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Argumentarium gegen Grossfusionen Was sind überhaupt "Gemeindefusionen"? Welche Auswirkungen haben Gemeindefusionen auf den Kanton? Die Pläne der Fusionisten beinhalten, dass bald die ganze Agglomeration im Gross-Luzern vereint ist. Das heisst: Die Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Ebikon, Emmen/Emmenbrücke, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Meggen undRothenburg wären bald eine Mega-Stadt mit über 180'000 Einwohnern! Dies hätte fatale Auswirkungen: Die Fusionen rund um die Stadt Luzern gehen deshalb alle Luzerner an! Was bringen Fusionen finanziell? Das Beispiel Littau zeigt: Mit der Verlagerung der ganzen Verwaltung in das Zentrum Luzern ist laut Fachgruppe mit ca. Fr. 15 Mio. zusätzlichen Kosten pro Jahr zu rechnen! Fusionen bedürfen finanzieller Unterstützung von Kantonalgelder. Bleibt die Frage: Hat das Volk zu solchen Zahlungen jemals JA gesagt? Wenn Fusionen mit dem Steuergeld aller finanziert werden, sollen da auch alle mitbestimmen können. Mit Fusionen werden keine Kosten gespart, sondern viele neue geschaffen! Was bringen Fusionen ökologisch? Da immer mehr Leute mit wenig Bezug über lokale Dinge mitentscheiden können, besteht die grosse Gefahr, dass regional-umweltpolitisch sensibilisierte Themen von nicht direkt betroffenen falsch eingeschätzt werden. Z.B. ist die Mehrheit der Bevölkerung von Littau gegen die Überbauung des Littauerbergs. Als ein Stadt-Quartier ist die Chance der Littauer auf die Sicherung ihres Naherholungsgebietes nicht gewährleistet. Sie können als unsouveräne Einheit leicht von der restlichen Stadtbevölkerung (durch Fördermittel der bekanntlich sehnlichst nach neuen Landreserven strebenden Wirtschaftseliten finanzierten Propaganda-Wellen) überstimmt werden. Wieso braucht es angeblich Fusionen? Wir sagen: Konkurrenzfähiger kann man nur werden, wenn man Konkurrenz im Umfeld hat. Ein Unternehmen, dem es in der Stadt Luzern zu ungünstig ist, muss in die Agglomerationen ausweichen können und umgekehrt. Nur Konkurrenz im Unfeld zwingt Luzern zu wirtschaftsfreundlichen Massnahmen. Ein Luzern mit einer starken Agglomeration ist auch ein Schwergewicht in der Schweiz. Dazu braucht es keine hemmende Gleichschaltung! Übrigens: Die Stadt Luzern hat jetzt schon mehr Einwohner als etliche Kantone. Wie sollten dann die kleinen Kantone ihre Interessen in der Schweiz verteidigen können? In der Tat stehen gerade die kleinen, überschaubaren Gebilde am besten da, weil sie so am flexibelsten sind! Wir sagen: Doppelspurigkeiten können auch mittels Schaffung von Zweckverbänden und offener Zusammenarbeit mit Kommissionen beseitigt werden. Ebenso stellt Littau bereits heute das Rechenzentrum für 10 andere Gemeinden. Gemeindeübergreifende Kooperationen sind wichtig und müssen ausgebaut werden, aber ohne Fusion! Wir sagen: Gemeinsam angehen muss doch nicht heissen, dass 2 Gemeinden in einer aufgehen müssen! Raumplanung mit eigenständigen Gemeinden und einem starken Zentrum funktioniert! Dies zeigt die wirtschaftlich florierende Region Basel. Die Behörden müssen nur willens sein übergreifende Lösungen zu finden, dann funktioniert es auch ohne Fusion. Und: Gross ist nicht gleich besser! Das Beispiel Zürich zeigt grosse Probleme in der Raumplanung. Die Wirtschaftsmetropole hat eine wahnsinnig ineffizient aufgebaute Infrastrukturerrichtung hinter sich. Da alles zentralistisch gesteuert wird, verliert man leicht den Überblick über lokalspezifische Fragen. Die Argumentarien der Fusionisten beruhen auf Visionen, nicht auf Tatsachen Gibt es Alternativen zu Grossfusionen? Mit der Aufgabe einer basisdemokratischen, eigenständigen Gemeinde geht zu viel Mitbestimmung und Identität verloren, als dass man diese mit einer Fusion mit dem Riesen -Luzern rechtfertigen könnte. Auch wir sehen überregionale Zusammenarbeit als wichtig an, lehnen jedoch Grossfusionen rundum ab! Wem nützen Fusionen? Die Fusionsbefürworter stützen sich bei ihren Gründen auf eine „Avenir Suisse“-Studie, welche die Zentralschweiz wirtschaftlich als „weissen Fleck“ auf der Schweizer Karte ansieht. Die Fusionisten versprechen sich durch Fusionen mehr Gewicht des Standortes Luzern im schweizerischen Gesamtvergleich. Avenir Suisse ist ein von der Hochfinanz bezahltes Meinungsmachungsinstitut, das die Schweiz im Sinne von Grosskonzernen umkrempeln soll. Die Grosskonzerne sind meist international tätig und haben am liebsten einheitliche Strukturen, die sie leicht von „oben herab“ überblicken können. So wollen sie ihren administrativen Aufwand minimieren und einen maximalen Profit erzielen. Gemeinden geben also ihre Eigenständigkeit für das Gewinnstreben einzelner Weniger auf! Ebenso profitieren von Grossfusionen die Beamten und die Verwaltung (also der Fiskus). Bei den Grossfusionen wird nämlich die Verwaltung der Gemeinden Richtung Stadt Luzern verlagert und da zentralisiert. Man verspricht sich dadurch „Effizienzsteigerungen“. Doch die Erfahrung zeigt: Je zentralistischer ein Gebilde, desto unflexibler ist es. Mit der Verschiebung in das Zentrum Luzern müssen die Verwaltungsgebäude in der Stadt kostenintensiv ausgebaut werden. Anstatt auf föderalistische Weise in kleinen Einheiten, wird so von einem Ort aus über ein immer grösseres Gebiet regiert. So baut man die Verwaltungsstellen nicht ab – wie argumentiert wird – sondern aus. Das Beispiel der Bundesbehörden in Bern zeigt, dass zentralistisch konzentrierte Beamtenstellen unüberblickbarer sind und sich dauernd ausbreiten müssen. D.h. sie schaffen sich immer neue Arbeiten und Verordnungen. Durch eine Verwaltungszentralisierung schafft man Bürokratie und neue Kosten
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